Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des KI-Lebenslauf-Generators

Stand: 28.07.2026 · Version: 1.0

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung des unter https://mein-lebenslauf.de erreichbaren Online-Dienstes zur Erstellung von Lebensläufen unter Einsatz künstlicher Intelligenz (nachfolgend „Dienst").

(2) Anbieter und Betreiber des Dienstes ist: Erfolgspfad GmbH Hinüberstraße 4 30175 Hannover vertreten durch den Geschäftsführer: Christian Eckstein, Registergericht: Amtsgericht Hannover, HRB HRB 213399, E-Mail: info@erfolgspfad.de (nachfolgend „Anbieter")

(3) Nutzer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die den Dienst aufruft und nutzt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Dienst zu Zwecken nutzt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(4) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(5) Maßgeblich ist die jeweils bei Nutzung gültige Fassung der AGB. Die AGB sind auf der Website jederzeit abrufbar und können vom Nutzer gespeichert und ausgedruckt werden.

§ 2 Gegenstand und Beschreibung der Leistung

(1) Der Dienst ermöglicht es dem Nutzer, mithilfe von Vorlagen und KI-gestützten Funktionen Lebensläufe zu erstellen, zu formatieren und in gängigen Dateiformaten (z. B. PDF) herunterzuladen. Zu den Funktionen können insbesondere die Strukturierung eingegebener Angaben, die textliche Ausformulierung von Inhalten sowie Gestaltungs- und Formatierungsvorschläge gehören.

(2) Der Dienst stellt lediglich ein technisches Hilfsmittel bereit. Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Karriere-, Bewerbungs- oder sonstige Beratung und schuldet keinen bestimmten Bewerbungserfolg. Die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Angemessenheit des erstellten Lebenslaufs liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen, Vorlagen und die eingesetzten KI-Modelle jederzeit zu ändern, weiterzuentwickeln, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Bei dauerhaften digitalen Produkten im Sinne der §§ 327 ff. BGB gelten die gesetzlichen Vorgaben zu Änderungen (§ 327r BGB) entsprechend.

§ 3 Kostenfreiheit und Bereitstellung personenbezogener Daten

(1) Die Nutzung des Dienstes ist unentgeltlich. Der Nutzer hat kein Entgelt zu zahlen.

(2) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er zur Erstellung des Lebenslaufs personenbezogene Daten eingibt. Soweit der Anbieter diese Daten ausschließlich zur Bereitstellung des Dienstes oder zur Erfüllung rechtlicher Anforderungen verarbeitet, stellen sie keine Gegenleistung dar. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung (siehe § 11).

(3) Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit oder unentgeltliche Bereitstellung des Dienstes besteht nicht (siehe § 8).

§ 4 Zustandekommen und Gegenstand des Nutzungsvertrags

(1) Durch die Nutzung des Dienstes kommt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über ein digitales Produkt zustande, auf den – soweit anwendbar – die Vorschriften der §§ 327 ff. BGB Anwendung finden.

(2) [Sofern eine Registrierung/ein Nutzerkonto erforderlich ist: Die Nutzung bestimmter Funktionen setzt die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer muss volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein bzw. bei beschränkter Geschäftsfähigkeit die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter besitzen.]

(3) Der Nutzer hat kein Recht auf Abschluss eines Nutzungsvertrags. Der Anbieter kann die Bereitstellung ohne Angabe von Gründen ablehnen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht.

§ 5 Einsatz künstlicher Intelligenz und Transparenzhinweise

(1) Der Dienst nutzt Systeme künstlicher Intelligenz („KI-Systeme"), unter Umständen auch von Drittanbietern, um Texte zu erzeugen, zu bearbeiten und Vorschläge zu unterbreiten. Der Nutzer erkennt an, dass er mit einem KI-gestützten System interagiert.

(2) KI-generierte Inhalte können unrichtig, unvollständig, veraltet oder unpassend sein („Halluzinationen"). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Eignung oder Rechtmäßigkeit der von der KI erzeugten Inhalte. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Ergebnisse vor Verwendung eigenständig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

(3) Soweit der Dienst synthetische, also KI-generierte oder KI-veränderte Inhalte erzeugt, kann der Anbieter diese entsprechend den gesetzlichen Vorgaben – insbesondere den ab dem 2. August 2026 anwendbaren Transparenzpflichten des Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 („KI-Verordnung") – kennzeichnen bzw. maschinenlesbar markieren. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er bei der Weiterverwendung KI-generierter Inhalte selbst etwaige eigene Transparenz- oder Kennzeichnungspflichten zu beachten hat.

(4) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die im Lebenslauf gemachten Angaben wahr sind und keine irreführenden oder falschen Darstellungen enthalten. Die Verwendung KI-generierter Inhalte entbindet den Nutzer nicht von seiner Sorgfaltspflicht.

§ 6 Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

(2) Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte eingeben, hochladen, erzeugen oder verbreiten, die

gegen geltendes Recht, Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) verstoßen,
personenbezogene Daten Dritter ohne deren Berechtigung enthalten,
beleidigend, diskriminierend, gewaltverherrlichend, jugendgefährdend oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind, oder
Schadsoftware enthalten.

(3) Der Nutzer sichert zu, dass er zur Eingabe und Verarbeitung der von ihm bereitgestellten Daten berechtigt ist.

(4) Der Nutzer darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht die Funktionsfähigkeit beeinträchtigen, Sicherheitsmaßnahmen umgehen, automatisierte Massenabrufe (z. B. Scraping) durchführen oder den Dienst nachbauen (Reverse Engineering), soweit gesetzlich nicht ausdrücklich erlaubt.

(5) Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 7 Rechte an Inhalten

(1) Eingaben des Nutzers: Sämtliche vom Nutzer eingegebenen Inhalte verbleiben in seiner Verantwortung. Der Nutzer räumt dem Anbieter das einfache, räumlich und zeitlich auf die Dauer der Nutzung beschränkte, unentgeltliche Recht ein, diese Inhalte zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist.

(2) Erstellte Lebensläufe: Der vom Nutzer erstellte Lebenslauf darf vom Nutzer frei für seine eigenen Bewerbungszwecke genutzt werden. Der Anbieter erhebt an den vom Nutzer erstellten Inhalten keine über Absatz 1 hinausgehenden Rechte.

(3) Vorlagen und Software: Alle Rechte an den Vorlagen, Gestaltungselementen, der Software und den sonstigen Bestandteilen des Dienstes verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Dem Nutzer wird lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Verwendung eingeräumt.

(4) Rechte an KI-generierten Inhalten richten sich nach der jeweils geltenden Rechtslage; der Anbieter sichert keine bestimmte urheberrechtliche Schutzfähigkeit KI-erzeugter Ergebnisse zu.

§ 8 Verfügbarkeit des Dienstes

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet diese jedoch nicht. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.

(2) Die Verfügbarkeit kann insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen, höhere Gewalt oder Umstände im Verantwortungsbereich Dritter (z. B. eingesetzter Hosting- oder KI-Drittanbieter) eingeschränkt sein.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst ganz oder teilweise einzustellen. Über die geplante dauerhafte Einstellung wird der Anbieter, soweit zumutbar und technisch möglich, mit angemessener Frist informieren, damit der Nutzer seine Inhalte sichern kann.

§ 9 Gewährleistung / Mängelrechte

(1) Soweit es sich um einen Verbrauchervertrag über digitale Produkte handelt und die §§ 327 ff. BGB Anwendung finden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Bereitstellung digitaler Produkte, insbesondere zur Vertragsmäßigkeit (§§ 327d ff. BGB) und zu Aktualisierungen (§ 327f BGB).

(2) Da der Dienst unentgeltlich bereitgestellt wird, weist der Anbieter darauf hin, dass die eingesetzten KI-Funktionen dem jeweiligen Stand der Technik unterliegen und fehlerbehaftet sein können (siehe § 5). Eine bestimmte Beschaffenheit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder ein bestimmtes Ergebnis wird nicht zugesichert, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

(3) Gesetzliche Rechte des Nutzers, insbesondere Verbraucherrechte, bleiben von diesen AGB unberührt.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter – außer in den Fällen des Absatzes 1 – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Angesichts der Unentgeltlichkeit des Dienstes und des Charakters KI-gestützter Ergebnisse haftet der Anbieter insbesondere nicht für Nachteile, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er sich auf die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit KI-generierter Inhalte verlassen hat, ohne diese – wie in § 5 vorgesehen – eigenständig zu prüfen. Die Regelungen der Absätze 1 bis 3 bleiben unberührt.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Der Nutzer ist für die eigenständige Sicherung seiner Inhalte verantwortlich.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten zur Art, zum Umfang und zum Zweck der Datenverarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der gesondert bereitgestellten Datenschutzerklärung unter Datenschutzerklärung.

§ 12 Laufzeit, Sperrung und Beendigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden, [sofern ein Nutzerkonto besteht: durch Löschung des Nutzerkontos bzw. durch Einstellung der Nutzung].

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum Dienst bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht ganz oder teilweise zu sperren oder den Nutzungsvertrag außerordentlich zu beenden. Der Anbieter wird dabei die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.

(3) [Sofern ein Nutzerkonto besteht: Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die gespeicherten Nutzerinhalte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.]

§ 13 Änderung dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür ein triftiger Grund besteht (z. B. Änderungen der Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Weiterentwicklungen oder Erweiterungen des Leistungsangebots) und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Über wesentliche Änderungen wird der Anbieter in geeigneter Weise informieren, [bei bestehendem Nutzerkonto: per E-Mail oder im Rahmen der nächsten Anmeldung,] mit angemessener Frist vor Inkrafttreten. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der genannten Frist bzw. nutzt er den Dienst nach Inkrafttreten weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Hierauf wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Das Recht des Nutzers, den Nutzungsvertrag jederzeit zu beenden, bleibt unberührt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Gerichtsstand: Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Verbraucherstreitbeilegung: Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet (§ 36 VSBG).

(4) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.